Politik gegen die Interessen der Stadt Gladbeck und der Geflüchteten
Zum Schreiben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW an die Stadt Gladbeck, indem erklärt wird, dass die Landesregierung die Gespräche mit der Hotel Gruppe van der Valk zur Planung einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Gladbeck fortführen werde, erklären Wolfgang Wedekind als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Dustin Tix als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes:
„Für diese Entscheidung der Landesregierung kann es kein Verständnis geben. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Sie macht deutlich, welchen Stellenwert die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Landesregierung haben, nämlich gar keinen. Gegen den einstimmigen Ratsbeschluss der Stadt Gladbeck vom 15. Juni zu handeln, ist rücksichtslos und fördert die Politikverdrossenheit. Damit wird konsequent gegen die großen Bedenken der Stadtgesellschaft und die Grundbedingungen für eine menschenwürdige Unterkunft hilfsbedürftiger Menschen gehandelt.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Wedekind.
Und Parteivorsitzender, Dustin Tix, ergänzt:
„Schon der erste Anlauf war ein organisatorisches und kommunikatives Desaster der Landes- und Bezirksregierung: Durchgestochene Informationen, keine Mitnahme und fehlende Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung versucht jetzt im zweiten Anlauf mit der Brechstange die Einrichtung in Gladbeck durchzudrücken. Dieses Vorgehen steht auch im Widerspruch zu den Äußerungen der Ministerin Paul in der heutigen Ausgabe der WAZ. Dort betont Paul bei der Unterbringung von Geflüchteten die enge Kooperation mit den Kommunen und die Akzeptanz vor Ort. Das Gegenteil geschieht in Gladbeck und führt zur Enttäuschung aller Gladbeckerinnen und Gladbecker.
„Die Gladbecker SPD bleibt bei der klaren Ablehnung der ZUE im Hotel Van der Valk. Wir werden uns mit dieser unsäglichen Fehlentscheidung nicht zufrieden geben und weiter im Sinne der Gladbeckerinnen und Gladbecker für den Stopp der Planungen im Hotel Van der Valk kämpfen!“, so die Sozialdemokraten.