Sehr geehrter Herr Namyslo,
im Namen der SPD-Ratsfraktion beantragen wir den Punkt
Sachstandsbericht BP Scholven zur Deponierung von Ruß-Pellets
auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr / ZBG am 16. Juni 2024 zu setzen.
Begründung
Wie der lokalen Presse (WAZ) am 25. April 2024 zu entnehmen ist, darf die BP in Scholven nun 400 Tonnen Ruß-Pellets, anstatt wie zuvor 100 Tonnen, jährlich deponieren. Dies hat die Bezirksregierung Münster kürzlich genehmigt. Dies führt zu Besorgnis in der Bevölkerung. Die kommunale Politik entschied sich im Jahr 2018 mehrheitlich gegen die Verbrennung, auch aufgrund von möglichen Gesundheitsgefahren und -schäden.
Beschlussentwurf
Deshalb bitten wir die Stadtverwaltung um einen Sachstandsbericht im Ausschuss unter Berücksichtigung folgender Fragen:
- Welche Vorsichtsmaßnahmen werden durchgeführt?
- Für welchen Zeitraum ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster ausgestellt?
- Gab es eine ausreichende Kommunikation von BP mit der kommunalen Politik?
- Liegen bereits Klagen gegen diesen Bescheid vor?
Der Bericht kann auch durch die zuständigen externen Referenten erfolgen.