CDU-Votum zum Haushalt 2023 bleibt unglaubwürdig
Zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2023 erklärt Wolfgang Wedekind:
„Ich freue mich, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in der Ratssitzung eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Damit bleibt die Stadt auch im nächsten Jahr handlungsfähig. Auch erfreulich ist, dass die CDU als zweitgrößte Fraktion endlich wieder Verantwortung mit übernommen hat. Sie ist dabei allerdings auf halbem Weg stehen geblieben, denn wer dem Haushalt zustimmt, sollte auch den personellen Erfordernissen zustimmen. Deshalb ist das Nein zum Stellenplan nicht nachvollziehbar. An vielen Stellen sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen, außerdem müssen durch gesetzliche Verpflichtungen zusätzliche Anforderungen bewältigt werden. Deshalb braucht es auch mehr Personal, beispielsweise im Bereich Sicherheit und Ordnung. Dass gerade die CDU, die immer wieder eine vermeintlich schlechte Sicherheitslage beklagt, sich gegen den Stellenplan und damit beispielsweise auch gegen eine Aufstockung des KOD ausgesprochen hat, ist insofern widersprüchlich und unglaubwürdig.“
gez. Wolfgang Wedekind
-Fraktionsvorsitzender