Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat am 9. März 2023 mit der Vorlage 230003 die „Durchführung eines Verkehrsversuchs auf der Buerschen Straße zur Erprobung einer geänderten Radverkehrsführung“ beraten und folgenden Beschluss (12/2023) gefasst:
- Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobliität beauftragt die Verwaltung, den Verkehrsversuch „Einpassung einer Radverkehrsführung auf der Buerschen Straße“ gemäß den Anlagen 1 bis 6 ab dem Frühjahr 2023 für die Dauer von einem Jahr vorzubereiten und durchzuführen.
- Der Ausschuss (…) stimmt dem in der Vorlage zur Evaluation und Begleitung des Verkehrsversuchs zu.
- Der Ausschuss (…) beauftragt die Verwaltung, am Ende des Verkehrsversuchs über die Evaluation ausführlich zu berichten.
Dieser Beschluss wurde mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Stimmenhaltung mehrheitlich gefasst.
Die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich jetzt – genau ein Jahr nach dem Beschluss im Ausschuss – zusammengesetzt und über den Verkehrsversuch Buersche Straße beraten.
Wir haben sehr genau wahrgenommen, dass der Verkehrsversuch auf der Buerschen Straße keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet und die meisten die Situation als eine Verschlechterung empfinden.
Bereits bei der Einrichtung des Verkehrsversuchs haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger kritisch und ablehnend dazu geäußert. Im Laufe des Jahres haben alle drei antragstellenden Fraktionen weitere Rückmeldungen aus der Bürgerschaft erhalten, die überwiegend ein möglichst schnelles Ende des Versuchs verlangten. Für dieses Feedback aus unserer Stadtgesellschaft sind wir dankbar und reagieren mit unserem Antrag entsprechend.
Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn sie von den Menschen mitgetragen wird.
Dies ist beim Verkehrsversuch auf der Buerschen Straße nicht der Fall. Aus diesen Gründen sind wir zu der Überzeugung gelangt, den Verkehrsversuch jetzt abzubrechen.
Deshalb machen wir folgenden Beschlussvorschlag:
- Der Verkehrsversuch Buersche Straße wird schnellstmöglich beendet.
- Die für den Verkehrsversuch notwendigen Erneuerungen der Fahrbahnmarkierungen werden nicht mehr vorgenommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung vom 9. März 2023 vorgestellte Rückfallebene (Führung des Radverkehrs im Mischverkehr) umzusetzen und die kostenlosen Parkplätze entlang der Buerschen Straße wieder herzustellen.