Das Wichtigste in aller Kürze: Übersicht über die Beiträge, die wir 2018 veröffentlicht haben, sowie Auszüge aus deren Inhalten.
Beiträge aus 2018
20.11. | Straßenausbaubeiträge abschaffen
Immer wenn Straßen neu gebaut, erneuert oder verbessert werden, dürfen Städte den Hauseigentümern an dieser Straße einen Teil der Kosten „in Rechnung stellen“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael R. Hübner setzt sich dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und Kosten vom Land NRW übernommen werden.
16.11. | Bewegung an der Schlägel & Eisen-Siedlung
Der Investor wird das Areal mit 8 Mehrfamilienhäusern (Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, insgesamt 120) neu bebauen und damit auch bezahlbaren und öffentlich finanzierten Wohnraum schaffen. Auch der immer wieder formulierte Wunsch der Zweckeler nach einem eigenen Seniorenzentrum wird nun von der Arbeiterwohlfahrt mit einem Haus mit 80 Plätzen und einem öffentlichen Quartiercafe im Stadtteil erfüllt.
08.11. | Vertrauen in den Sozialstaat: Wir stärken Renten!
Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne endlich wieder im Gleichklang entwickeln. […] Gleichzeitig wird mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen geschaffen. Die Beitragszahlerinnen und –zahler werden so vor zu hohen Belastungen bewahrt.
08.11. | „Mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose: Der soziale Arbeitsmarkt kommt!“
Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre Hartz IV beziehen, können mit einen Lohnkostenzuschuss für bis zu fünf Jahre lang für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert werden. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Dabei wird der Tariflohn zu Grunde gelegt.
05.11. | Moderne Schulen für Gladbeck
An allen 15 Gladbecker Schulen wird momentan modernisiert und saniert. An der Mosaikschule investieren wir aktuell ca. 4 Millionen Euro für einen Anbau, an der Josefschule 2,6 Millionen. Und in den kommenden Jahren werden weitere Millionen folgen – z.B. auch für die Erneuerung und Erweiterung der Gladbecker Schulen!
05.11. | Michael Hübner (MdL): „35 Million sind eine gute Investition in die Gladbecker Bildungslandschaft“
Die SPD will unter anderem mit dem Neubau des Heisenberg-Gymnasiums bildungspolitische Zukunft für Gladbeck gestalten. Ein wesentliches Element dabei ist die zukünftige digitale Ausstattung der Schulen.
02.11. | Rot-Grün im Stadtrat: „Auswirkungen des ‚Gute-Kita-Gesetz‘ auf Gladbeck“
Am 1. Januar 2019 soll nun das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung in Kraft treten. Familienministerin Franziska Giffey stellt dann aus Bundesmitteln insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Kitas zur Verfügung.
31.10. | Rot/Grün im Stadtrat:“„Mehr Klimaschutz durch Förderung von Radverkehrsprojekten in Gladbeck“
Eine deutliche Reduzierung klimaschädlicher Emissionen sowie eine Lärmreduktion und auch eine Steigerung der Attraktivität städtischer Quartiere erhält man durch die Verlagerung möglichst viele innerstädtischer aber auch zwischenstädtischer Verkehre auf den Verkehrsträger Fahrrad. […] Den Radverkehr durch einen starken und im Standard hohen Ausbau der Infrastruktur deutlich attraktiver zu machen, ist hier eine vordringliche Aufgabe.
31.10. | Rot/Grün im Stadtrat: „Luftreinhaltung durch Nutzung des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“
Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ist ein hohes Gut. Insbesondere die Belastung durch Auto- und Industrieabgase belastet die Bür-ger*innen in unserer durch Industrie geprägten Landschaft sehr. […] Deshalb begrüßen wir das Konzept für saubere Luft als Ergebnis des „Dieselgipfels“ und möchten die in Aussicht gestellten Förderungen schnellstmöglich in unserer Stadt umsetzen, sofern es zu einer Verbesserung der Luftqualität führt.
23.10. | „Abwassergebühren sparen durch eigenen Wasserzähler für Gartenwasser – nicht immer!“
Diese Bagatellgrenze wurde aber höchst richterlich aufgehoben, weil mit dem Einbau eines eigenen Wasserzählers der genaue Verbrauch ermittelt werden kann. Um den Einbau eines Zählers muss sich der Eigentümer allerdings selbst kümmern […] Bei kleineren Gärten lohnt sich deshalb diese Anschaffung meist nicht. Die Einsparung beim Wasserverbrauch wäre geringer als die Anschaffungs- und Wartungskosten für den Zähler.
29.06. | „Gerdes: Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau“
Die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Milliarden Euro in 2019 um weitere 500 Millionen Euro erhöht. Der Städtebauförderung werden für 2019/2020 im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts 50 Millionen zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellt.
14.06. | „Brückenteilzeit: Gesetzentwurf spiegelt Lebensrealität wider“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es künftig zusätzlich zu dem bestehenden Recht auf Teilzeit auch einen Rechtsanspruch auf eine Rückkehr in Vollzeit geben wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach einer Teilzeitphase zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Auch für diejenigen, die bereits in Teilzeit beschäftigt sind und gerne mehr arbeiten möchten, wird der Weg in die Vollzeit erleichtert.
08.06. | „Die Kommunikation des Kreises mit den Städten muss verbessert werden!“
Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass im Zuge der vorangegangenen monatelangen Diskussionen die Kreisverwaltung die Städte enger einbezogen hätte und somit auch die Bürger*innen von der Nachhaltigkeit eines Neubaus deutlicher überzeugt wären. […] Forderung, die Kfz-Zulassungsstelle wieder dezentral in einzelnen Städten anzusiedeln, ist aus unserer Sicht für eine Verbesserung der Bürgernähe der Kreisverwaltung sehr begrüßenswert und hätte ergebnisoffen diskutiert werden müssen. Dies gilt auch für mögliche andere Optionen der Dezentralisierung.
06.06. | SPD-Europakandidat Jens Bennarend: „Neues Entsendegesetz ist ein erster richtiger Schritt!“
Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt endlich, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird“, so Jens Bennarend. Das bezieht sich auch auf die Zahlung von Weihnachts-, Urlaubs- oder Schlechtwettergeld und die Regelungen für die Arbeitszeit. Trotzdem müssen noch weitere Schritte folgen um dem Wildwuchs des europäischen Lohndumpings Einhalt zu gebieten. Ein extrem schwieriger Punkt dabei ist, dass weiterhin die Sozialabgaben aus den Herkunftsländern gelten …
06.06. | „Verkaufsoffene Sonntage! –Beschäftigte und Städte werden im Stich gelassen!“
Nach altem Recht sind vielfach vier Sonntage genutzt worden. […] Ich [Michael Hübner] fordere daher die Landesregierung auf, zum Dialog mit Handel, Gewerkschaften und Kirchen zurückzukehren um nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Die Behauptung, die Ausweitung der Sonntagsöffnung von 4 auf 8 bei 365 Tagen „Rund um die Uhr – Onlinehandel“ sei ein Mittel gegen diese Online-Konkurrenz ist einfach nur lächerlich. Leidtragende dieser einseitigen und wirkungslosen Gesetzgebung sind die Beschäftigten und ihre Familien und die Kommunen.
12.04. | „Grundsteuerreform muss für Gerechtigkeit sorgen!“
Die Erhebung der Grundsteuer mit den völlig veralteten Einheitswerten aus dem Jahr 1964 im Westen und aus der Jahr 1935 im Osten ist ungerecht. […] Es ist nämlich ungerecht, dass Grundstücke in Villenvierteln genauso bewertet werden, wie Grundstücke in unseren alten Bergarbeitersiedlungen. Bei der Reform muss es eine bundeseinheitliche zeitgemäße Bemessungsgrundlage geben und das kommunale Hebesatzrecht muss bestehen bleiben.
13.03. | „Bahnhof-Ost: Bahnübergang muss kommen“
Die Trennung zwischen Gladbeck-Ost und der Innenstadt, verursacht durch die Bahnlinie, sind äußert stadtschädlich und stellt in keinerlei Hinsicht eine zeitgemäße städtebauliche Lösung dar. […] Dem von der Bahn AG übermittelten Schreiben vom 21.6.2013 war zu entnehmen, dass der seit langem geforderte ebenerdige Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger, nach der damaligen Meinung der Bahn realisiert werden kann. […] Nun teilt die DB-Netz AG mit, das sie sich aktuell nicht mehr an diese Zusage gebunden fühlt. Die SPD ist von einem solchen Vorgehen tief erschüttert und enttäuscht.
05.03. | „Mitgliedervotum – Die SPD hat gemeinsam entschieden!“
Die SPD hat gezeigt wie innerparteiliche Demokratie geht! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
22.02. | „Keine Gebührenerhöhung für sozial Benachteiligte“
Mit einem Antrag […] möchte die Gladbecker SPD-Ratsfraktion und die Faktion von Bündnis 90- Die Grünen erreichen, dass die im Jahr 2011 aus guten Gründen eingeführte Reduzierung von Gebühren zum Erhalt/Verlängerung eines Personalausweises für bestimmte sozial benachteiligte Gruppierungen bestehen bleibt. Zwar sieht Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck aus dem Jahr 2012 in Maßnahme 24 den Verzicht auf Gebührenreduzierung für das 2018 vor, dies sei aber aus heutiger Sicht falsch gewesen.
02.02. | ASF-Gladbeck: „Gewalt gegen Frauen stoppen“
Gestern, am 1. Februar 2018 trat die sogenannte „Istanbul-Konvention“, das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Deutschland in Kraft. „Wir fordern eine Fortbildungsverpflichtung für Angehörige von Justiz, Ermittlungsbehörden und Polizei.“ Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen müssen in Zukunft besser ausgestattet und verlässlich finanziert werden, Lücken im Hilfesystem müssen geschlossen werden.
10.01. | „Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn in allen Branchen“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes macht darauf aufmerksam, dass der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1. Januar 2018 in allen Branchen gilt. „Endlich läuft auch die letzte Übergangsreglung aus und die Zeitungszusteller*innen erhalten den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde“, so Michael Gerdes. […] Der gesetzliche Mindestlohn wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Laufe des Jahres 2018 berät die Mindestlohnkommission darüber, wo die Lohnuntergrenze ab dem 1. Januar 2019 liegen soll. Bei ihrer Empfehlung orientiert sie sich an der Tarifentwicklung.
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