Das Wichtigste in aller Kürze: Übersicht über die Beiträge, die wir 2016 veröffentlicht haben, sowie Auszüge aus deren Inhalten.
Beiträge aus 2016
01.12. | „Zur katholischen Kirche: Herr, lass´ die Rendite stimmen!“
Jens Bennarend: „Der von einigen Kirchenvertretern in den Raum gestellte Eindruck die KKEL sei aufgrund der Gesetzeslage zur Schließung der Geburtshilfe gezwungen, entbehrt jeglicher Grundlage. […] Die Schließung ist eine rein wirtschaftliche und aus Fusionsüberlegungen getroffene Entscheidung. Anders gesagt, die Rendite muss stimmen; das steht vor allen anderen Überlegungen einer sich weniger am Gemeinwohl oder der Daseinsfürsorge, sondern an wirtschaftsliberal-professionellen Vorstellungen orientierenden Kirche.“
05.08. | „Nächste Hürde für regionale Verkehrsprojekte genommen“
Michael Gerdes befürwortet, dass die Projekte „Ausbau der B 224 zur A 52“ sowie „A 42 Bottrop Süd bis Essen Nord“ im Kabinettsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind. „Die weiterhin hohe Priorisierung der genannten Projekte im Bundesverkehrswegeplan unterstreicht die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Ohne gute Straßen haben Pendler und Güterverkehr schlechte Karten.“
20.07. | „Dauerhafte finanzielle Entlastung für Gladbeck“
„Mit insgesamt etwa 1,5 Mio Euro kann Gladbeck ab 2018 rechnen“, sagt […] Michael Hübner. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.
08.07. | Gerdes (MdB): „Integrationsgesetz schafft guten gesetzlichen Rahmen“
Gestern wurde das Integrationsgesetz im Bundestag abschließend beraten. Damit sollen für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert werden. „Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir klare und verbindliche Regeln für die Integration. Menschen, die bei uns Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen.“
22.06. | Gerdes befürwortet Verbot des unkonventionellen Frackings
„Endlich hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Ich bin froh über das unbefristete Verbot des unkonventionellen Frackings. Die SPD hat immer wieder betont, dass Mensch und Umwelt Vorrang haben und unser Trinkwasser nicht durch Fracking-Chemikalien in Gefahr gebracht werden darf.“
05.06. | Gerdes (MdB): SPD-Bundestagsfraktion setzt bessere Bezahlung von Lehrkräften in Sprach- und Integrationskursen durch
Am Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das vom Bundeskabinett vorgeschlagene Integrationsgesetz, bei dem es auch um die Ausweitung von Integrationskursen geht. Passend dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestages schon heute die Zuschüsse für Sprach- und Integrationslehrer erhöht. Damit soll eine Mindestvergütung für Integrationslehrer in Höhe von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantiert werden.
17.05. | „Für starke Städte und lebendige Quartiere“
Schon 2014 hat die SPD erreicht, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung deutlich erhöht wurden. „In diesem Jahr führen wir dies auf hohem Niveau fort“, so Michael Gerdes. „Wir wollen mit der Förderung unsere vielen lebendigen Nachbarschaften stärken, in denen die Menschen Verantwortung übernehmen und sich umeinander kümmern. Eine gute Stadtentwicklungspolitik macht gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger erfahrbar und bindet sie in die Gestaltung ihres Wohnumfeldes ein. …“
03.05. | „Ohne freie Presse keine Demokratie“
Die Pressefreiheit gehört zu den unverzichtbaren und unverrückbaren Werten unserer Demokratie und ist im Artikel 5 fest im Grundgesetz verankert. Gleichwohl muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten sehen sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt (‚Lügenpresse‘) und werden zum Teil sogar körperlich angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Unsere klare Botschaft lautet: Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, vergreift sich an der Demokratie.
15.04. | „Befristung von Arbeitsverträgen führt nicht zu mehr Jobs“
„Die mit den Hartz-Reformen ausgeweiteten Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Begründung (sachlich begründet wäre beispielweise eine Schwangerschaftsvertretung) hat zu keinerlei messbaren Effekten auf dem Arbeitsmarkt geführt – alle vorliegenden Zahlen belegen das“, so der Gladbecker AfA-Vorsitzende Wolfgang Welker.
02.02. | „Die AfD ist im Kern rechtsextrem“
„Die Sozialdemokratie, wie auch die etablierten Mitbewerber, setzt sich für die Menschen nach Maßgabe ihrer Werte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – ein. Wir tun das in dem Bewusstsein, dass wir in einer Welt leben und füreinander da sein müssen, wenn es darauf ankommt“, so Stadtparteivorsitzender Jens Bennarend. „Die am rechten Rande des politischen Spektrums neu erscheinenden Organisationen, tun dies nicht; sie setzen auf ein Gegeneinander und spielen mit Hass, Ressentiments und Angst …“
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