Das Wichtigste in aller Kürze: Übersicht über die Beiträge, die wir 2015 veröffentlicht haben, sowie Auszüge aus deren Inhalten.
Beiträge aus 2015
08.12. | „Gladbeck erhält 7,6 Mio Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in 2016“
Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen.
11.11. | „Wir trauern um Helmut Schmidt“
Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat. […] Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.
28.08. | „Gesundheitskarte für Flüchtlinge entlastet die Kommunen“
Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt der hiesige Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner.
26.08. | „Konzepte für Nachfolgenutzungen sind Sache der katholischen Kirche“
Michael Hübner: „Die Schließung einer Kirche ist für die einzelnen Gläubigen vor Ort natürlich ein schmerzlicher Verlust, mit dem häufig sehr persönliche Erinnerungen verbunden sind. Aber auch die katholische Kirche muss wirtschaftlich rechnen … Auch welche Konsequenzen sie daraus zieht ist eine interne Sache der Kirche. Was aber nicht funktionieren kann, ist die aus kirchlicher Sicht unrentablen Teile abzuwickeln, um diese und die daraus entstehenden Probleme anschließend der Allgemeinheit aufzubürden.“
19.08. | „Gladbeck erhält 8,1 Mio Euro zur Förderung kommunaler Investitionen“
Für Gladbeck ist heute ein guter Tag! Unsere Kommune wird insgesamt 8,1 Mio Euro erhalten, die sie investieren kann. Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.
23.07. | „Ich begrüße den Prüfauftrag für einen zweiten Radschnellweg“
Zweiter Radschnellweg (RS 2) in Nord-Süd-Richtung von Gladbeck nach Essen als direkte Verbindung zum RS 1, der von Duisburg nach Hamm verläuft. Die jahrzehntelange Arbeit für ein fahrradfreundliches Gladbeck erfährt damit die Unterstützung von Seiten des RVR und des Landes NRW. Der RS 2 ist im Übrigen auch im Maßnahmenpaket des NRW-Verkehrsministers Mike Groschek zur Verbesserung des ÖPNV ´s und des Radverkehrs im mittleren Ruhrgebiet aufgeführt.“
27.04. | Die SPD trauert um Wendel vorm Walde
Wendel vorm Walde war stets ein streitbarer und für viele manchmal auch ein unbequemer Sozialdemokrat. Als Gewerkschafter setzte er sich auch beruflich immer für seine Überzeugungen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Auch über die Parteigrenzen hinweg erwarb er sich durch seine sachlich kompetente und pragmatische Art, Hochachtung und Anerkennung. Aber er prägte auch mit seiner politischen Erfahrung die programmatische Ausrichtung der Gladbecker SPD.
15.04. | SPD zum Muezzin-Ruf: „Religionsfreiheit für alle Menschen“
Die SPD in Gladbeck steht für eine verfassungsrechtlich garantierte Religionsausübung aller Religionsgemeinschaften unter Beachtung sonstiger gesetzlicher Regelungen. Sie hält den im Godesberger Programm von 1959 gefassten Grundsatz auch heute noch für aktuell und unverrückbar: Nur eine gegenseitige Toleranz, die im Andersglaubenden und Andersdenkendenden den Mitmenschen gleicher Würde achtet, bietet eine tragfähige Grundlage für das menschlich und politisch fruchtbare Zusammenleben.
15.04. | „Gladbeck erhält rund 450.000 Euro vom Bund zurück“
Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. […] NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Gladbeck kommen davon rund 450.000 Euro über eine reduzierte Kreisumlage zugute. Insgesamt erhält der Kreis Recklinghausen rund 3,7 Mio Euro zurück.
11.03. | „Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Mio Euro verurteilt“
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt.
11.03. | „Telemediengesetz muss geändert werden um freien Internetzugang zu ermöglichen“
Michael Hübner: „Auch hier bei uns in Gladbeck schreitet die Digitalisierung aller Lebensbereiche voran. Jedoch ist für die Teilhabe am digitalen Leben der Zugang zum Internet vonnöten. Deshalb stelle ich mich ausdrücklich hinter die Forderung eines freien WLAN-Zugangs für Gladbeck. Dies sollte zuerst für die Gladbecker Innenstadt geschaffen werden. Hierzu ist allerdings eine Änderung des Telemediengesetzes notwendig. Darin muss unbedingt klargestellt werden, dass WLAN-Anbieter über die Störer-Haftung nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können.“
03.03. | „Bund folgt dem Beispiel NRW: Größtes Investitions- und Entlastungsprogramm für Kommunen kommt!“
Die heute von Gabriel vorgestellten Maßnahmen umfassen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt. Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung demnach auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro, um dann 2018 die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. „Damit wurde die SPD-Forderung aus der letzten Haushaltsberatung endlich verwirklicht!“, freut sich Hübner.
01.02. | SPD-Gladbeck zur B224: „Gesamtlösung nötig – einmütiges Ergebnis auf Stadtkonferenz“
Das Autobahnkreuz mit Überflieger mit seinen Auswirkungen auf Wittringen und die Brokamp-Siedlung war für viele Gladbecker der Grund, gegen die damalige Tunnellösung zu stimmen. Der zu kurze Tunnel, der Gladbeck-Ost und Butendorf entlang der Ringeldorfer Straße ohne ausreichenden Schutz und verkehrstechnischen Zusammenschluss lassen würde, war der zweite wichtige Ablehnungsgrund. Dieses Angebot hat die Gladbeckerinnen und Gladbecker nicht überzeugt. Die SPD fordert daher, dass bei einem Komplettausbau der B 224 das Autobahnkreuz eine Unterführung erhält und der Tunnel über die Landstraße hinaus bis wenigstens über die Ringeldorfer-/Erlenstraße hinaus verlängert wird.
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