Zu der von der Düsseldorfer Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN erdachten Altschuldenlösung erklären Stadtverbandsvorsitzender Dustin Tix und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wedekind von der SPD:
„Die von den Regierungsparteien CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Düsseldorf erdachte Altschuldenlösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist keine Lösung, sondern eine Mogelpackung. Sie wird für die Stadt Gladbeck schlimme Auswirkungen haben. Angesichts der desolaten Finanzsituation nützt es gar nichts, wenn die Landesmittel zum Abbau der kommunalen Altschulden aus dem bisherigen Finanzierungssystem für den kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. Das ist ein übler Taschenspielertrick zulasten der Menschen in den strukturschwachen Regionen unseres Landes. Ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen.“, so Wolfgang Wedekind.
„Die kommunalen Herausforderungen wachsen: Wir investieren in den Kita- und Schulbau, digitalisieren die Verwaltung, modernisieren die Verkehrsinfrastruktur und müssen nicht zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren. In dieser Situation schlägt uns die Landesregierung eine Altschuldenlösung mit einer Kürzung der Landesmittel von bis zu drei Mio. € p.a. vor. Das ist für die in Gladbeck lebenden Menschen ein Schlag ins Gesicht und nicht akzeptabel. Genau diese Politik führt dazu, dass die Leistungsfähigkeit des Staates geschwächt wird und die Menschen vor Ort in die Unzufriedenheit getrieben werden. Wir werden in Gladbeck natürlich auch mit dieser Enttäuschung umgehen – die Lösung ist unterm Strich aber eine Frechheit!“, erklärt Dustin Tix.
„Es muss eine andere Lösung geben. Die Altschulden müssen vollständig abgelöst werden. Da sind wir uns in der Gladbecker SPD einig, denn die Stadt muss handlungsfähig bleiben“, so Wedekind und Tix abschließend.