Seit der Wiedereinführung des E-Scooter-Verleihs in Gladbeck wurden vermehrt Probleme an die SPD-Fraktion herangetragen. Beispielsweise die rücksichtlose Fahrweise der Nutzenden und falsch abgestellte oder umgeworfene E-Scooter auf Gehwegen. Darüber hinaus werden die definierten Abstell- und Sperrzonen nicht beachtet.
Diese Missstände beeinträchtigen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und das Stadtbild erheblich. Zudem stehen sie im Widerspruch zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den Anbietern. Diese Probleme müssen gezielt angegangen und die Nutzung von E-Scootern in geordnete Bahnen gelenkt werden. Fraglich ist auch, ob der Kosten-Nutzen-Faktor hier dem öffentlichen Interesse einer sicheren Verkehrsinfrastruktur sowie eines gepflegten Stadtbildes überwiegt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung und Kontrolle von E-Scootern im Stadtgebiet sowie die Aufrechterhaltung eines gepflegten Stadtbildes und Vermeidung von zusätzlicher Belastung städtischer Mitarbeiter:innen zu ergreifen:
- Es ist sicherzustellen, dass der Anbieter die technischen Maßnahmen aus dem Vertrag umsetzt (Schutzzonen, Abbuchung bei unsachgerechtem Abstellen).
- Bei wiederholten Verstößen gegen die Abstellregeln oder bei rücksichtsloser Fahrweise soll geprüft werden, ob Bußgelder verhängt werden können.
- Die Anbieter sind verpflichtet, die Identität der Nutzenden bei entsprechenden Verstößen an die Ordnungsbehörden weiterzugeben, um eine Ahndung zu ermöglichen.
- Es soll geprüft werden, ob der Einsatz unserer Dienstkräfte durch die nicht bzw. nicht vollständige Einhaltung der vertraglichen Pflichten und die daraus resultierende zusätzliche Arbeit dem Betreiber in Rechnung gestellt werden kann.
- Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Situation, insbesondere über die Anzahl der Verstöße, durchgeführte Sanktionen und etwaige Anpassungsbedarfe.
Mit diesem Antrag will die SPD-Fraktion die Nutzung von E-Scootern in Gladbeck sicherer und geordneter gestalten und die Belastung der städtischen Infrastruktur sowie der städtischen Dienstkräfte minimieren.