Pressemitteilung: Beim Panzerblitzer Ross und Reiter nennen: Populismus ist Bürgerbetrug!

Zur Berichterstattung der WAZ über die letzte Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vom 26. März 2025, in der über die Bilanz des Panzerblitzers »Carsten« berichtet wurde, der seit August 2024 in Gladbeck im Einsatz ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wedekind:

„Die Berichterstattung ist recht überraschend. Nicht, weil die Bilanz des eingesetzten   Panzerblitzers für die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz unserer Bürgerinnen und Bürger positiv ist, sondern weil Ratsherr Rademacher von der CDU mit seiner Forderung nach einem zweiten Panzerblitzer unkommentiert zitiert wird.

Zur Wahrheit gehört dazu, dass die SPD diesen ersten Panzerblitzer für Gladbeck im Jahr 2023 angeregt hat. Zur Wahrheit gehört auch, dass die SPD bereits im Dezember 2024 mit einem Haushaltsantrag für das Jahr 2025, aufgrund der guten Erfahrungen, einen zweiten Panzerblitzer gefordert hat. Dieser Haushaltsantrag wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt, fand aber trotzdem eine Mehrheit. Zudem hat die CDU den gesamten Haushalt für das Jahr 2025 abgelehnt.

Insofern ist die Forderung von Ratsherrn Rademacher von der CDU billiger Populismus und führt die Leserinnen und Leser der WAZ hinters Licht. Wer gegen einen 2. Panzerblitzer stimmt und ihn dann kurz darauf fordert, agiert unehrlich. Einen solchen politischen Stil kann man nur als unanständig kritisieren.“

Pressemitteilung: Beim Panzerblitzer Ross und Reiter nennen: Populismus ist Bürgerbetrug!

Ratsfraktion

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