Am 8. Mai, in der Sitzung des Rates, wurde bereits über die Thematik der Grundsteuerreform 2025 gesprochen. In der aktuellen Zeit ist für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gladbeck unklar, was diese Reform für sie bedeuten wird, da die Landesregierung keine klaren Aussagen trifft und die Probleme der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Grundsteuerreform auf die Städte und Gemeinden abwälzt.
Als SPD-Fraktion stehen wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger: Eine weitere Verteuerung des Wohnens in Gladbeck darf es nicht geben. Wir kämpfen gegen Mehrbelastungen. Die einfache und faire Lösung ist, als Land flächendeckend eine Anpassung der Messzahlen vorzunehmen, so wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Warum die Koalition in Düsseldorf, auch entgegen der Meinung der Expertinnen und Experten, das Problem auf die Städte und Gemeinden abschiebt, anstatt es zu lösen, bleibt ein Rätsel.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Ratsfraktion für den Rat der Stadt Gladbeck um einen Sachstandsbericht und Entscheidungsvorschlag unter Berücksichtigung folgender Punkte:
- Auswirkungen von unterschiedlichen Hebesätzen für Eigenheime und Gewerbeeinheiten
- Auswirkungen auf die Stadt Gladbeck und den Haushalt.
- Sachstandsbericht aktueller Entscheidungen der Landesregierung.