Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Gladbeck für das Jahr 2024 durch Bürgermeisterin Bettina Weist und Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen erklärt die Gladbecker SPD namens Wolfgang Wedekind (Fraktionsvorsitzender) und Dustin Tix (Parteivorsitzender):
„Es ist fünf nach 12 Uhr: Die Lichter in Gladbeck dürfen nicht ausgehen. Die Landesregierung muss endlich ihrer Pflicht gerecht werden und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen. Dies ist ihre Pflicht nach Art. 78 der Landesverfassung für Nordrhein-Westfalen.
Die desolate Finanzlage ist nicht erst seit der Ratssitzung vom Donnerstag ein Thema. Die Problematik der unzureichenden Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren ein großes Problem, ohne dass die Landesregierung bislang geholfen hätte. Viele Resolutionen und Briefe, zuletzt der Brandbrief von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung, haben keine Wirkung gezeigt. Bislang, muss man sagen, hat es in Nordrhein-Westfalen nie eine Landesregierung gegeben, die die Interessen ihrer Städte und Gemeinden derart ignoriert hat.
Wir brauchen dringend eine Altschuldenlösung für Nordrhein-Westfalen und wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzierung von Städten und Gemeinden in unserem Land.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn alle zehn Städte des Kreises Recklinghausen voraussichtlich keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen können und auch die Städte Bottrop und Gelsenkirchen sich dazu außerstande sehen, dann zeigt das, dass es ein grundsätzliches Problem beider Finanzierung der Kommunen gibt. Die Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Städten und Gemeinden auferlegen, führen zu einer finanziellen Belastung, die eigene kommunale Einnahmen immer weiter auffrisst.
Das führt letztlich zur Handlungsunfähigkeit vor Ort. Wenn es keine genehmigten Haushalte in unseren Städten gibt, bedeutet das quasi das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Damit werden alle Maßnahmen der Stadt für mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger gestoppt. Das darf nicht sein. Das städtische Leben darf nicht zum Wachkoma werden. Dazu hat der Rat am Donnerstag auf Vorschlag der Bürgermeisterin eine eindrückliche Resolution verabschiedet.
Der drohende Stillstand reicht ganz konkret vom Bau dringend notwendiger zusätzlicher Kindertageseinrichtungen und Schulen über unsere Schwimmbäder, die Stadtbücherei bis zur Stadthalle, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht endlich konstruktiv ihrer Aufgabe nach der Landesverfassung nachzukommen und den Städten und Gemeinden eine Überlebensperspektive zu schaffen. Das liegt jetzt in den Händen von Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach von der CDU. Es ist fünf nach zwölf!“