Zur Stellungnahme der Gladbecker Senioren CDU zum Thema Grundsteuer und der damit verbundenen Berichterstattung der WAZ, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Wedekind:
„Die Stellungnahme der Gladbecker Senioren CDU zum Thema Grundsteuer in der WAZ vom 19. April geht an der Wahrheit vorbei. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 war klar, dass es zu einer grundlegenden Reform der Grundsteuer kommen wird. Denn dies hat das Bundesverfassungsgericht dem Bund und den Ländern aufgegeben. Verbunden damit war die Vorgabe der Aufkommensneutralität der Steuer. Insofern ist dies, entgegen der Berichterstattung in der WAZ, kein Versprechen der Kommunen, sondern ein klarer Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.
Seitdem hat die CDU-geführte Landesregierung in Düsseldorf nichts getan, um das Problem zu lösen. Die Expertenanhörung im Landtag vom 17. April hat das deutlich gemacht. Nach eineinhalb Jahren Untätigkeit hat man in Düsseldorf Ende 2019 das Grundsteuerreformgesetz des Bundes zur Kenntnis genommen. Die darin enthaltene sogenannte »Länderöffnungsklausel«, wonach die Länder zur Umsetzung dieses Gesetzes eigene Modelle auf den Weg bringen können, wurde nicht genutzt. Stattdessen hat sich der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach erneut eineinhalb jähriger Untätigkeit für das sogenannte Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer entschieden. Danach wurde wieder nichts getan, um die drohende Problematik für die Bürgerinnen und Bürger zu lösen.
Von Anfang an war klar, dass dieses Bundesmodell erhebliche Schwächen hat, insbesondere was die Verzerrungen angeht, die durch die Berechnung und Erhebung der Grundsteuer entstehen, je nachdem, ob es sich um private oder gewerbliche Immobilien handelt. Auch zu diesem Zeitpunkt hat die Landesregierung in Düsseldorf nicht gehandelt. Übrigens bis heute nicht.
Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und ihre Bürgerinnen und Bürger kommt daher eine sehr schwierige Situation zu. Die Möglichkeit, diese Problematik durch geeignete landesgesetzliche Maßnahmen zu entschärfen, hat die Landesregierung ebenfalls verstreichen lassen. Eine Reihe anderer Bundesländer war hier tätig und hat die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Belastungen durch entsprechendes gesetzgeberisches Handeln geschützt. Mittlerweile halten die Experten es nicht mehr für möglich, bis zum 01.01.2025 eine Lösung in Nordrhein-Westfalen zu finden, weil dies zeitlich nicht mehr möglich ist.
Wenn die Gladbecker Senioren CDU nunmehr versucht, den schwarzen Peter für diese verfehlte Politik der Bürgermeisterin und der SPD zuzuschieben, so ist das perfide und sachlich falsch.
Die Senioren CDU ist besser beraten, ihre Fragen und Besorgnisse in Richtung der CDU-geführten Landesregierung zu richten, die seit Jahren durch Untätigkeit in dieser Frage glänzt.“