Zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende erklären Parteivorsitzender Dustin Tix und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wedekind:
„Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchenden geht auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von November 2023 zurück. Damals wurde beschlossen, dass die Länder entsprechende Karten einführen. Die Bezahlkarte ist immer wieder vehement von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gefordert worden. Mit der konkreten Umsetzung will seine schwarz-grüne Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Die Stadt Gladbeck darf nicht auf den Kosten für eine Einführung sitzenbleiben. Schließlich sollte eine Bezahlkarte zu einer Entlastung in den Städten und Gemeinden führen und nicht zu mehr Aufwand.
Als Gladbecker SPD sind wir nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Wir wollen aber kein Bürokratiemonster. Für uns steht gleichermaßen auch fest, dass den schutzsuchenden Menschen dadurch nicht ihre Rechte verwehrt werden dürfen. Gleichzeitig muss aber dem Missbrauch Einhalt geboten werden.
Für den kommende Sitzung des HFDA beantragen wir das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und um eine Berichterstattung sowie Prüfung der Verwaltung.“